Abschiebung trotz drohendem Todesurteil


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Zwei Anhänger der Terrormiliz „IS“ dürfen abgeschoben werden: einer nach Tunesien, einer nach Algerien. Das Bundesverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass ihre Menschenrechte in ihren Heimatländern nicht verletzt werden – trotz drohendem Todesurteil.

MiGAZIN

Die Abschiebung von zwei sogenannten „islamistischen“ Gefährdern nach Tunesien und Algerien ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Den Männern droht dort nach Auffassung des Gerichts keine Folter. Den beiden Sympathisanten der Terrorgruppe „IS“ drohe in ihren Heimatländern keine „menschenrechtswidrige Behandlung“ nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, teilte das Gericht am Dienstag in Leipzig mit. (BVerwG 1 VR 1.18 und BVerwG 1 A 5.17)

Im Fall eines „islamistischen“ Gefährders aus Tunesien gestatteten die Leipziger Richter dessen Abschiebung, obwohl dem Mann in seinem Heimatland womöglich ein Todesurteil droht. Dies könne das Gericht nach Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht ausschließen, hieß es. Dass ein mögliches Todesurteil auch vollstreckt werde, drohe dem Mann wegen eines „seit Jahren bestehenden Moratoriums“ allerdings nicht, argumentierte das Gericht.

weiterlesen