AfD-Politiker erklärt China zum Vorbild


Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier (AfD) ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung Quelle: picture alliance / Marijan Murat
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier fordert die „vollständige Aufgabe der bisherigen Entwicklungspolitik“. Deutschland solle sich in diesem Bereich an China orientieren, das immer im eigenen nationalen Interesse handle.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Derzeit ist dies die spannendste inhaltliche Frage in der AfD: Wie viel Wirtschaftsliberalismus darf es sein? 2013 gegründet von Staatsskeptikern, nähert sich die Partei seit gut einem Jahr dem Staatsinterventionismus. Sowohl in der Sozialpolitik, wo ostdeutsche AfDler mehr Umverteilung fordern (zugunsten von Deutschen), als auch in der internationalen Wirtschaftspolitik, wo ebenfalls viele nach mehr staatlichen Eingriffen rufen.

Zu ihnen zählt der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung. Er hat zur Befeuerung der innerparteilichen Debatte ein Thesenpapier verfasst, das WELT vorliegt und auf einen grundlegenden Umbau der deutschen Außenhandelspolitik zielt. Die Grundzüge dafür findet er in China. Ausführlich beschreibt Frohnmaier in dem Text, wie China in Afrika und Lateinamerika oder mit der Seidenstraßen-Strategie in Asien agiere, wo „sich die Volksrepublik politischen Einfluss und Rohstoffe vor Ort sichert“. Peking handle dabei „rational“, während die internationale „Hilfsbereitschaft“ der Deutschen „zum Zerrbild ihrer selbst“ geworden zu sein scheine.

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