Puigdemont-Auslieferung: Nicht so einfach, wie die ARD meint


Carles Puigdemont. Foto: Convergència Democràtica de Catalunya. Lizenz: CC BY 2.0
Gestern sprach das Amtsgericht Neumünster eine Festhalteanordnung für den am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont aus.

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Diese Anordnung, die Telepolis vorliegt, wurde mit Fluchtgefahr und einer nicht offensichtlichen Rechtswidrigkeit des spanischen Auslieferungsgesuchs begründet. Abseits der Offensichtlichkeit könnte das Gesuch allerdings durchaus rechtswidrig sein, wie das Amtsgericht zu erkennen gibt, wenn es schreibt: „Ohne Frage bietet der Inhalt des europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte.“

Auch der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge betonte nach der Bekanntgabe dieser Anordnung, dass damit noch keine Entscheidung über eine Auslieferung oder Nichtauslieferung Puigdemonts nach Spanien gefallen sei. Die Prüfung dieser Frage wird Generalstaatsanwaltschaftssprecherin Wiebke Hoffelner wahrscheinlich erst nach Ostern beendet sein.

Der Jurist und Fachblogger Oliver García, der unter anderem durch den Fall Mollath einer überfachlichen Öffentlichkeit bekannt wurde (vgl. Weitere Merkwürdigkeit in der Wegsperr-Affäre), geht sogar davon aus, dass die Prüfung der durchaus komplexen Fragen des Auslieferungsrechts und des materiellen Strafrechts Monate dauern könnte – und nicht „einen Tag“, wie der inzwischen falsifizierte Qualitätsspekulant der gebührenfinanzierten ARD am Sonntag verlautbart hatte. Die 60-Tages-Frist, von der in Medienberichten die Rede ist, würde eine solch längere Dauer nicht grundsätzlich hindern, da es sich bei ihr nur um eine Soll-Vorschrift handelt.

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