Ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vertritt Puigdemont


Carles Puigdemont. Foto: Adelais Domènech. Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wolfgang Schomburg fordert eine Nichtauslieferungserklärung der Bundesregierung

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der Berliner Wolfgang Schomburg war früher unter anderem Richter am Internationalen Jugoslawien-Strafgerichtshof in Den Haag und am Internationalen Strafgerichtshof für den Völkermord in Ruanda. Nun arbeitet der Experte für internationales Strafrecht zusammen mit seinem Sohn, dem Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg, als Rechtsanwalt für den am Sonntag in Schleswig Holstein festgenommenen abgesetzten katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont.

Der Süddeutschen Zeitung zufolge ist Schomburg der Auffassung, dass das Auslieferungsverfahren nicht nur juristisch, sondern auch politisch beendet werden muss. Da die Regeln der Internationalen Rechtshilfe eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens verlangten, habe er Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dazu aufgefordert, „unverzüglich“ zu erklären, dass sie diese politische Bewilligung verweigern wird, damit „spanische Interessenskonflikte“ nicht „auf deutschem Boden ausgetragen“ werden.

Außerdem kündigte Schomburg an, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, falls Puigdemont nicht bald freigelassen wird. Das auch von anderen namhaften Juristen angegriffene Gewaltkonstrukt des spanischen Richters Pablo Llarenas hält er für „unhaltbar“. „Tathandlung“, so der Fachblogger Oliver García über diesen Kunstgriff, „soll dem Beschluss zufolge nicht erst Gewaltausübung oder zumindest Steuerung von Gewaltausübung sein, sondern bereits zurechenbare Gewaltgefahrschaffung“.

weiterlesen