Deutsche Solidarität mit Madrid: Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern


Demonstration in Berlin. Bild: ANC Berlin
In Katalonien rücken die Komitees zur Verteidigung der Republik ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft

Ralf Streck | TELEPOLIS

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein stellt sich in der Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien ganz auf die Seite des spanischen Richters Pablo Llarena. Der will vom Obersten Gerichtshof aus die Auslieferung des aus Spanien abgesetzten katalanischen Regierungschefs mit einem Europäischen Haftbefehl erreichen. Auf dieser Basis war Puigdemont am 25. März auf dem Weg von Finnland nach Belgien in Norddeutschland festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat heute beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit.

„Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid vom 23. März 2018 ist der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“, heißt es in einer Erklärung.

Die angebliche Fluchtgefahr, die auch der Generalstaatsanwalt sieht, erstaunt ganz besonders. Nachdem Spanien einen ersten Europäischen Haftbefehl ausgestellt hatte, meldete sich Puigdemont sofort im belgischen Exil bei den Behörden und wurde dort sofort wieder – anders als in Deutschland – auf freien Fuß gesetzt. Dort sind nun seine drei Mitstreiter nicht inhaftiert worden, als der Haftbefehl gerade wieder gestellt wurde.

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