Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen


Richterhammer © Daniel_B_photos @ pixabay.com (CC0)
Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.

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Die Opferberatung Rheinland warnt davor, dass rechtsgerichtete Gruppen und Parteien ihre Anhänger aktuell zur Bewerbung als Schöffen aufrufen. Die Beratungsstelle, die Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt unterstützt, forderte Kommunen und Wahlausschüsse der Gerichte am Freitag in Düsseldorf auf, Bewerber für die Ämter als Laienrichter genau zu überprüfen. Zurzeit werde zwar ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt, es gebe aber keine Überprüfung der Bewerber hinsichtlich rassistischer Äußerungen im Internet.

In diesem Jahr werden die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gerichte suchen zurzeit bundesweit nach Freiwilligen, die als ehrenamtliche Laienrichter an Gerichtsverfahren teilnehmen. Interessierte können sich bei den Kommunen bewerben.

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