Nun sollen die Katalanen auch schon „Terroristen“ sein


Mariano Rajoy als Karikatur-Figur (Bild: Rafa Esteve / CC BY-SA 4.0)
Spaniens Repressionspolitik wird immer absurder

Ralf Streck | TELEPOLIS

Zu den spanischen Strafrechtsreformen und der Einführung von Knebelgesetzen hatte Telepolis schon 2015 getitelt: „Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein.“ Wie richtig diese Einschätzung war, hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt, da sogar Twitterer und Rapper schon zu höheren Haftstrafen verurteilt wurden.

Nun hagelt es gegen friedliche Demonstranten die ersten Terrorismus-Vorwürfe: So wurden heute von der paramilitärischen Guardia Civil Katalanen nicht nur wegen des – grotesken – Rebellionsvorwurfes, sondern – nicht weniger grotesk – wegen Terrorismus festgenommen.

Insgesamt wurden mindestens sieben Personen festgenommen. Von zwei Person wurde bekannt, dass ihnen „Terrorismus“ und „Rebellion“ vorgeworfen wird. Um das zu unterstreichen, zogen die Paramilitärs schwer bewaffnet, maskiert und mit etlichen Einsatzkräften auf. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, über das Osterwochenende nicht nur Straßen blockiert zu haben, sondern auch dass Zahlstellen von Autobahnen geöffnet wurden, damit die Autofahrer umsonst die Autobahn benutzen konnten. Das scheint, weil es an den Geldbeutel des Staates geht, dann „Terror“ zu sein.

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