Verfassungsrechtler widersprechen Koalition bei Kopftuchverbot


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Die Regierung will das Kopftuch aus Kindergärten und Volksschulen verbannen, die Kippa aber nicht – juristisch ist das umstritten

Katharina Mittelstaedt, Maria Sterkel | derStandard.at

Kopftuch nein, Kippa ja? Bei der Frage, ob das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen muslimische Mädchen diskriminiert, wenn jüdische Buben weiterhin ihr Gebetskäppchen tragen dürfen, scheiden sich die Geister.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Da es im Islam kein Gebot gibt, kleine Mädchen zu verschleiern, könne das Kopftuch auch kein religiöses Symbol sein. Verboten wird also kein religiöses Kleidungsstück, sondern schlicht und einfach ein Stück Stoff, das Mädchen unterdrückt, so die Argumentation. Mit Religion habe das alles gar nichts zu tun.

Abgestempelt

Dass Kinder durch religiöse Bekleidung abgestempelt werden, gelte aber nicht nur fürs muslimische Kopftuch, dieses Argument könne auch im Fall der jüdischen Kippa angeführt werden, meint Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Letztlich komme man um die Frage, ob man eine Religion strenger behandeln darf als die andere, nicht herum.

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