Irak: Justiz erlässt Haftbefehl gegen Atheisten


Bild: mena-watch

„Der Justizbehörde des in der Provinz Dhi Qar gelegenen Bezirks Garraf zufolge ist gegen vier des Atheismus beschuldigte Iraker Haftbefehl erlassen worden.

mena-watch

Die Bekanntgabe dieses Sachverhalts hat in den regulären und sozialen Medien etliche Reaktionen hervorgerufen. Manche meinen, diese Art der Verfolgung verstoße gegen die Rechte des irakischen Volks, dessen Verfassung ihre Religions- und Meinungsfreiheit garantiere. Andere argumentieren, die Kampagne sei teilweise politisch motiviert.

Der oberste Richter in Garraf Dhidan al-Ekili teilte den örtlichen Zeitungen am 11. März mit, die Sicherheitskräfte hätten einen der vier Angeklagten verhaften können. Die drei anderen würden noch gesucht. Ekili erklärte, die vier Männer hätten sich strafbar gemacht, indem sie ‚bei gesellschaftlichen Veranstaltungen Seminare abgehalten haben, um die Vorstellung zu propagieren, das Gott nicht existiere, und den Atheismus zu verbreiten und zu popularisieren.’ Die örtliche Justizverwaltung habe die Geheimdienste gebeten, gegen das ‚Phänomen des Atheismus’ durchzugreifen. Das Vorgehen stehe mit dem irakischen Strafgesetzbuch im Einklang. Doch der Politikwissenschaftler und Rechtsexperte Ali Bajer al-Tamimi erklärte Al-Monitor gegenüber, dass ‚es keine Paragraphen im irakischen Strafgesetzbuch gibt, die den Atheismus direkt unter Strafe stellen, noch gibt es irgendwelche Sondergesetze, die eine Bestrafung von Atheisten vorsehen’. Allerdings ‚gibt es Paragraphen, die die Entwürdigung von Religionen unter Strafe stellen’. Die irakische Verfassung garantiert die ‚Glaubens- und Meinungsfreiheit’. (…)

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