Psychisch Kranke sind keine Verbrecher


Bayerns Regierung will den Umgang mit psychisch Erkrankten neu regeln – und tut das auf fatale Weise.

Björn Odendahl | katholisch.de

Nicht nur, dass sich ein entsprechender Gesetzesentwurf mit dem Namen „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ vor allem auf die vorläufige Unterbringung psychisch auffälliger Personen, auf das Besuchsrecht oder die Überwachung und Fixierung fokussiert: Ganze 37 der 41 Paragraphen beschäftigen sich damit. Der Entwurf gipfelt auch noch in einer fünfjährigen Registrierung von (ehemaligen) Psychiatrie-Patienten. Nur die restlichen vier Paragraphen drehen sich tatsächlich um die Hilfe für Betroffene. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist also eines, das seinen Namen nicht verdient.

Dass psychisch Erkrankte auch straffällig werden können, liegt auf der Hand. Zuletzt war es ein psychisch labiler Mann, der in Münster mit einem Kleinlaster in eine Menschenmenge gefahren, dabei zwei Personen getötet und sich anschließend selbst gerichtet hat. Aber hätte sich die Tat durch eine vorherige polizeiliche Registrierung des Mannes, so wie es zum Beispiel bei islamistischen Gefährdern der Fall ist, verhindern lassen? Wohl eher nicht.

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