EU-Kommission stellt Türkei vernichtendes Zeugnis aus


So schön sich Ankara von oben zeigt, was Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Gewaltenteilung angeht, hat die Türkei in den vergangenen zwei Jahren massiv nachgelassen. (Foto: imago)
  • In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht konstatiert die EU-Kommission, die Türkei habe sich „in riesigen Schritten von der EU weg bewegt“. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfiehlt das Gremium jedoch nicht.
  • Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Staaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht eine Erweiterung der EU von inneren Reformen in der Union abhängig.

Von Daniel Brössler | Süddeutsche Zeitung

Die EU-Kommission attestiert den meisten Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union erhebliche Defizite und stellt insbesondere der Türkei ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die Türkei hat sich in riesigen Schritten von der Europäischen Union wegbewegt“, heißt es im jüngsten Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg verabschiedet hat.

Montenegro und Serbien attestiert sie dagegen Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen, im Falle Mazedoniens und Albaniens empfiehlt sie die Aufnahme solcher Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo macht sie keine derartigen Hoffnungen. Im Februar hatte die EU-Kommission 2025 als potenziellen ersten Termin neuer Beitritte ins Gespräch gebracht. „Qualität geht vor Geschwindigkeit“, betonte nun aber Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

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