Spanische Justiz kritisiert deutsche Justiz mit viel Gewalt-Phantasie


Tribunal Supremo, Madrid (Bild: Cberbell / CC BY-SA 3.0 )
Hätte es beim katalanischen Referendum ein „Massaker“ gegeben, würde das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wohl anders über die Auslieferung von Puigdemont entscheiden. Kommentar

Ralf Streck | TELEPOLIS

Spanien kann das Desaster nicht verwinden, dass das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein den aus Spanien geschassten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wegen Rebellion ausliefern will und dies sogar als einen von „vorneherein unzulässigen“ Vorwurf abgewiesen hat. Dazu hat das Gericht auch den Vorwurf der „Korruption“ hinterfragt.

Die soll darin bestanden haben, dass die katalanische Regierung angeblich Haushaltsmittel für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben soll, obwohl es vom Verfassungsgericht – allerdings erst nach dem Referendum – verboten worden war.

Dass damit der deutsche Untreue-Vorwurf für eine Auslieferung erfüllt ist, will das OLG nicht wirklich erkennen und hatte deshalb Informationen aus Spanien nachgefordert und viele in Madrid erneut brüskiert. Dass die Zweifel des OLG daran, nun dafür Puigdemont an Spanien auszuliefern, ausgerechnet vom spanischen Finanzminister bestärkt würden, hätte an dem deutschen Gericht wohl niemand erwartet.

Doch Cristóbal Montoro hat am Montag eindeutig noch einmal bestätigt, dass keine Steuermittel verwendet wurden. „Ich weiß nicht, mit welchem Geld das Referendum bezahlt wurde, aber nicht mit Steuergeldern“, erklärte er und entzog damit einer Auslieferung wegen Untreue praktisch jede Basis. Der genervte Llarena hat nun vom Finanzminister Aufklärung darüber gefordert, auf was er sich beziehe.

Vor diesem Hintergrund muss allerdings der Beschluss der Berufungskammer des Obersten Gerichthofs vom Dienstag analysiert werden, mit dem die absurden Vorwürfe einer angeblichen Rebellion in Katalonien von Richter Pablo Llarena genauso gestützt werden. Zudem stellen sich die Richter auch hinter seine Entscheidung, welche die Wahl von Jordi Sànchez zum katalanischen Präsidenten erneut verhindert hat.

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