Cavusoglu darf nicht im NRW-Landtag reden


Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird nicht im NRW-Landtag reden. Foto: dpa
Die geplante gemeinsame Gedenkfeier der Landesregierung und des NRW-Landtags zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen ums Leben kamen, im Plenum des Landtags fällt aus.

Von Peter Berger | Kölner Stadt-Anzeiger

Stattdessen wird es lediglich eine Gedenkfeier der Landesregierung geben, die in die Staatskanzlei oder an einem anderen geeigneten Ort stattfinden soll. Das hat der Pressereferent des Landtags am Freitag mitgeteilt.

Damit umschifft die Landesregierung ein heikles Problem. Bereits Ende Februar hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die türkische Regierung gebeten, einen hochrangigen Vertreter zu der Gedenkstunde zu entsenden und im Landtag eine Rede zu halten. Dies sei auf ausdrücklichen Wunsch der Familie Genc geschehen.

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