Kanzleramtschef Braun hält an Werbeverbot für Abtreibungen fest: „Wir wollen keine Plakate am Straßenrand“


Kanzleramtsminister Helge Braun lehnt eine Streichung von Paragraf 219a ab, in dem das Werbeverbot für Abtreibungen festgeschrieben ist. „Eine Abschaffung des Paragrafen kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“.

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Er glaube dennoch, dass es im Streit um das Werbeverbot eine Einigung in der großen Koalition geben werde. „Einig sind sich Union und SPD, dass wir Informationen für betroffene Frauen zur Verfügung stellen wollen und den Ärzten Rechtssicherheit garantieren wollen“, so Braun weiter: „Jedenfalls werden wir beide Ziele erreichen.“ Eine Streichung des Paragrafen sei dafür „nicht unbedingt“ erforderlich.

Braun warnte zugleich vor möglichen Folgen einer kompletten Abschaffung des Werbeverbots: „Wir wollen keine Plakate am Straßenrand, auf denen für Abtreibungskliniken geworben wird, wie ich sie schon in anderen Ländern gesehen habe.“

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