Wie der BND einen Abgeordneten in Bedrängnis brachte


Unter Beobachtung. Der Prozess im Amtsgericht ist das Nachspiel zu einer Staatsaffäre namens NSA-Skandal, die auch den BND in…Foto: Stephan Jansen, pa/dpa
Roderich Kiesewetter von der CDU war im NSA-Skandal ein glühender Verteidiger des Bundesnachrichtendienstes. Dann wurde er ein Politiker, der zu viel wusste. Jetzt sagt der CDU-Abgeordnete als Zeuge gegen einen BND-Mitarbeiter aus.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Es sollte selten vorkommen, dass Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der Auslandsaufklärung der Regierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestags beobachten. Doch am nächsten Donnerstag wird es wieder so weit sein. Amtsgericht Tiergarten, Saal 862: Vorne, vor dem Richter, sitzt dann der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Hinten im Zuschauerraum der BND. Kiesewetter redet, der BND schreibt mit. Daneben ein schweigender BND-Mann als Angeklagter, dem vorgeworfen wird, Geheimnisse aus seiner Behörde verraten zu haben.

Es handelt sich um das jüngste Kapitel in der schwierigen Beziehungsgeschichte zwischen Kiesewetter und dem Geheimdienst. Und es dürfte den Beteiligten, allen Beteiligten, recht sein, dass sich das Publikum weitgehend von der Szenerie verabschiedet hat. Es ist das Nachspiel zu einer Staatsaffäre namens NSA-Skandal, die auch den BND in Bedrängnis brachte und den zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an die Grenzen seiner Kapazität. Wäre damals, im Streit um das Treiben der amerikanischen Spionagebehörde National Security Agency, öffentlich geworden, was mittlerweile bekannt ist, hätte der Nachrichtendienst wohl die nächste Ausspäh-Affäre durchzustehen gehabt.

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