Grüne wollen Klarheit bei Neutralitätsgesetz


Frauen mit Kopftüchern sitzen im Berliner Arbeitsgericht. dpa/Jörg Carstensen
Darf eine Lehrerin in Berlin Kopftuch tragen? Über die Frage, ob das Neutralitätsgesetz noch zeitgemäß ist, wird schon länger diskutiert. Nun steht eine neue Gerichtsentscheidung an. Der Senat dürfe sich nicht länger „wegducken“, meint eine der Regierungsparteien.

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Die Berliner Grünen fordern vom Senat eine rasche Klärung, ob das umstrittene Neutralitätsgesetz noch Bestand haben kann oder nicht. Angesichts der Rechtsprechung von Landesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht gebe es dringenden Klärungsbedarf bei dem Gesetz, das Polizisten, Justizmitarbeitern und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen religiös geprägte Kleidungstücke wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz im Dienst verbietet. Gegebenenfalls müsse dieses novelliert beziehungsweise so angepasst werden, dass es wieder vor Gerichten Bestand habe, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist Aufgabe des Senats, hier eine Lösung zu finden. Wenn die zuständigen Senatsverwaltungen das untereinander nicht hinbekommen, muss es eben höchstrichterlich geklärt werden“, so Kapek. „Und wenn sie das nicht tun, dann werden wir sie parlamentarisch auffordern, es zu tun.“

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