NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?


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Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen – Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke

Thomas Moser | TELEPOLIS

Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt.

Der Spitzel gilt seinem Dienstherrn als äußerst wichtige Quelle. Was der bei seiner Erfolgsbilanz aber gerne vergisst: Die rechtsextremen Umtriebe, über die der Agent berichtet, hat er selber mit erzeugt. Die rechtsextrem Gesinnten, die er verrät, hat er zuvor selbst angezogen und motiviert.

Das ist die erste Lektion, die wir vom bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst aus dieser Geschichte lernen.

Immer mehr Bürger haben von den Glatzen, Demokratie- und Ausländerfeinden in ihrer Stadt genug. Sie wehren sich. Darunter ist auch ein Landtagsabgeordneter der damaligen PDS. Er unterhält enge Kontakte zur örtlichen „Antifa“, wie sich Leute nennen, die für Antifaschismus stehen wollen. Doch was der linke Politiker denkt, mit wem er spricht, was er mit wem zusammen plant – auch das erfährt der Verfassungsschutz. Er hat nämlich nicht nur in der rechtsextremen Szene seinen Spitzel, sondern auch in der linken: eine Frau, Mitglied der PDS, aktiv bei der Antifa, persönlich bekannt mit dem Abgeordneten, vom Landesamt offiziell geführt als „Gewährsperson“ (GP).

Die Informationen, die der Dienst von diesem linken Spitzel über die Gegner der Rechtsextremen erhält, helfen ihm, seinen rechten Spitzel abzusichern. Der darf auf keinen Fall auffliegen. Zu wissen, was man „links“ weiß und gegen „rechts“ plant, ist da von Vorteil. Wenn der Geheimdienst also Zuträger in entgegengesetzten Milieus platziert, ist das nicht etwa ein Widerspruch, sondern hat Methode. Es geschieht aus ein und demselben Interesse heraus, eine Strategie, die sich ergänzt und vervollkommnet. Der Verfassungsschutz kann mit extrem-rechter Flagge marschieren oder mit extrem-linker Flagge – es bleibt ein und dieselbe Quelle, ein und derselbe Player. Der Einsatz von Spitzeln folgt nur seinen Interessen, die lagebedingt angepasst werden. Ein Spitzel linksaußen kann also bedeuten, einen Spitzel rechtsaußen zu schützen.

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