Neuer Vorwurf gegen Assad: „Er enteignet Flüchtlinge“


Zerstörung in Homs. Bild: Destruction_in_Homs_(2).jpg:Bo yaser / CC BY-SA 3.0
Das Auswärtige Amt spricht von einem „perfiden Vorhaben“. Mit Fakten wird das nicht erhärtet, es zählt der Verdacht

Thomas Pany | TELEPOLIS

Der Vorwurf, wonach Baschar al-Assad Flüchtlinge in Syrien enteignet, fand nun über den Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch seinen Weg in die Debatte über den Kompromiss beim Familiennachzug.

Burkhardt hält dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug vor, dass er „komplett an der Realität in Syrien vorbeigeht“. Denn dort plane Präsident Assad ein „Rückkehrverhinderungsdekret“ für syrische Flüchtlinge. Damit erarbeite die Bundesregierung ein Gesetz, das auf Sand gebaut sei.

Das soll bedeuten: Viele Flüchtlinge aus Syrien können nicht zurück, sie haben damit nicht die kurze Bleibeperspektive, die dem Gesetz zum Familiennachzug zugrunde liegt. Der Familiennachzug müsste großzügiger geregelt werden.

Burkhardt verbindet zwei hitzige Diskussionen, die Zündschnüre zum jeweiligen Pulverfass sind: Wie böse ist Baschar al-Assad und wie böse wird es in Deutschland, wenn der Familiennachzug großzügiger geregelt wird?

Der Vorwurf, wonach der syrische Präsident al-Assad an einem Dekret zu Bebauungsplänen arbeite, in dessen Folge syrische Flüchtlinge enteignet würden, wurde am 23. April in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel Assad macht Eigentum zur Waffe erhoben.

Grob skizziert geht es um den Wiederaufbau zerstörter Städte oder Stadtteile in Syrien und um Eigentumsrechte. Baschar al-Assad soll, so die Information der SZ, am 4. April das Dekret Nummer 10 unterzeichnet haben, das Eigentümern von Wohnungen oder Grund nur sehr wenig Zeit lässt, nämlich 30 Tage, um ihre Rechte geltend zu machen.

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