Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert


Heimatminister Horst Seehofer. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium. Ein Kommentar

Peter Nowak | TELEPOLIS

Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Horst Seehofer. Das hat er am vergangenen Donnerstag bewiesen, als er sich „politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg stellte: „Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.“ Mehrere Flüchtlinge wurden festgenommen.

In Abschiebehaft sitzt auch ein Mann aus Togo, der bereits vor einigen Tagen nach Italien abgeschoben werden sollte, das nach dem Dublin-Regeln für ihn zuständig ist. Weil in Italien viele Flüchtlinge mit einer geringen sozialen Unterstützung überleben müssen, wollen viele von ihnen das Land schnell verlassen.

Die Flüchtlinge haben mit ihren Protesten die Abschiebung zunächst verhindert. Sofort wurde in den Medien behauptet, die Flüchtlinge hätten sich gewaltsam gegen die Abschiebung gewehrt. Doch wenn man die Pressemeldung der Polizei Ellwangen zu dem Vorfall genau liest, ist das Geschehen, was die tatsächliche ausgeübte Gewalt betrifft, schon viel undramatischer.

Die als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundene Konfrontation führte dazu, dass die Polizei die bereits im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person wieder freilassen musste, auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt worden.

Polizeipräsidium Aalen Öffentlichkeitsarbeit

Von Gewalt gegenüber Polizisten ist hier also nicht die Rede, auf Nachfrage der Taz konnte die Polizei den Schaden an den Wagen durch das aggressive Klopfen nicht beziffern und sprach allgemein von einer „Delle“. Auch die Waffen, die die Geflüchteten angeblich besessen haben sollen, wurden bei der Durchsuchung nicht gefunden.

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