Der wahre Kern von Dobrindts Provokation


Alexander Dobrindt bezeichnet Klagen gegen Abschiebungen als inakzeptabel. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden – so der CSU Landesgruppenchef Quelle: WELT/Louisa Lagé
Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert eine „Anti-Abschiebe-Industrie“. Die hartnäckigen Unterstützer abgelehnter Asylbewerber folgen aber weniger der Spur des Geldes als ihrer Gesinnung. Ihnen muss der Staat Verantwortungsethik entgegensetzen.

Von Ansgar Graw | DIE WELT

Die Provokation ist kein Privileg randständiger Parteien. Und dass Alexander Dobrindt in recht kurzen Abständen politisch inkorrekte Aufreger formuliert, ist nicht illegitim in einem Jahr, in dem die Christsozialen in Bayern um ihre absolute Mehrheit zittern müssen.

Aber der CSU-Landesgruppenchef macht zwei Denkfehler, wenn er in der „Bild am Sonntag“ als „nicht akzeptabel“ beklagt, „dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert“ würden, Flüchtlinge abzuschieben, unter ihnen viele Kriminelle. Denn zum einen legt „Anti-Abschiebe-Industrie“ eine Profitorientierung nahe.

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