Erdogan will die Türkei zu einer Weltmacht machen


Türkischer Panzer und von der Türkei unterstützten Milizen in Afrin. Bild: Qasioun News Agency, Screenshot aus YouTube-Video
In seinen Wahlversprechungen, die an Tausend und eine Nacht erinnern, kündigte er auch weitere militärische Operationen nach einem Wahlsieg an

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Wie es bislang aussieht, werden Präsident Erdogan und die AKP daraus als Sieger hervorgehen (Erdogan wird gewinnen). Die Opposition ist zu schwach und uneinig, auch wenn mit Muharrem İnce von der CHP neue Hoffnungen entstanden sind. Um die Opposition zu einen, will Ince den HDP-Spitzenkandidaten Emirtas besuchen, der wegen angeblicher Verbreitung von Terrorpropaganda seit Ende November 2016 im Gefängnis sitzt, ohne dass im bislang der Prozess gemacht wurde.

Aber der Wahlkampf ist höchst unfair und findet im endlos weiter verlängerten Ausnahmezustand statt, jeder muss mit einer Festnahme rechnen, viele Politiker und Journalisten sitzen im Gefängnis, es gibt weder Presse- oder Meinungsfreiheit noch Versammlungsfreiheit, zudem erpresst Erdogan nationale Einheit über den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land sowie in Syrien und im Irak.

Gestern legte die AKP-Regierung bzw. Erdogan ein Wahlmanifest vor, das den Menschen populistisch das Blaue vom Himmel lügt und eigentlich von niemandem ernst genommen wird. Wenn Erdogan und seine AKP siegen, werde alles gut, versprach Erdogan gestern. Er werde die Zinsen, die Inflation und das Haushaltsdefizit verringern, die unter seiner Präsidentschaft angestiegen sind.

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