Grüne und SPD verhindern Solingen-Gedenkveranstaltung im Landtag


Der Nordrhein-Westfälische Landtag © VdW Rheinland Westfalen @ flickr.com (CC 2.0)
Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im NRW-Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Grund: SPD und Grüne befürchten türkischen Wahlkampf. Laschet bedauert Absage.

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Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen wird es im nordrhein-westfälischen Landtag keine Gedenkveranstaltung geben. Dagegen hatte sich die Opposition von SPD und Grünen ausgesprochen, weil die Türkei mitten im Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen ist. An der Veranstaltung, die für den Jahrestag des Anschlags am 29. Mai geplant war, sollte der türkische Außenminister Mevlüt Cavuşoğlu teilnehmen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Absage der Gedenkveranstaltung kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass es nicht möglich ist, parteiübergreifend zu erinnern“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Jetzt will die Landesregierung mit einer eigenen Veranstaltung an die Opfer des Brandanschlags erinnern.

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