Warum es nächste Woche mit der Hilfe der Basken eine katalanische Regierung gibt


Die rechten Ciudadanos wollen mit Ministerpräsident Rajoy brechen, weil dieser die Regierungsbildung über sein Verfassungsgericht möglich macht und Neuwahlen vermeidet

Ralf Streck | TELEPOLIS

Eigentlich war es schon Ende April klar, dass im fünften Anlauf, bevor die Frist am 22. Mai abläuft, eine katalanische Regierung gebildet und die Zwangsverwaltung über den Verfassungsartikel 155 fallen wird. Über diesen Artikel regiert seit vergangen Oktober die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy in Katalonien undemokratisch durch, wo sie gerade noch auf 4% der Stimmen kommt. Oberflächlichen Beobachtern ist vielleicht nicht aufgefallen, dass die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) plötzlich den Weg freigemacht hat, damit Rajoys PP endlich den Haushalt für 2018 (!) im Parlament debattierten und letztendlich bald beschließen kann. Doch die PNV braucht dafür Gegenleistungen.

Der Vorgang war seit vergangenem Oktober blockiert, da ohne die Stimmen der PNV eben keine Behandlung des Haushalts im Madrider Parlament möglich war. Die baskischen Christdemokraten hatten ihre Zustimmung nicht nur von Verbesserungen – unter anderem für Rentner – abhängig gemacht, sondern auch stets kategorisch erklärt, dass mit es mit einer bestehenden Zwangsverwaltung in Katalonien nichts mit der PP zu verhandeln gibt. Also muss sie vor der Verabschiedung des Haushalts im Parlament der 155 weg.

Dass die PNV dann Ende April die Behandlung des Haushalts dann doch möglich gemacht hat, war das klare Signal, dass eine Zwischenlösung gefunden worden war. Und nun ist klar, wie der Deal aussieht. Denn die PNV kann nicht gegen den breiten Willen der Basken mit der PP den Haushalt verabschieden, während eine Zwangsverwaltung in Katalonien aufrechterhalten wird. Das würde der PNV zu großen Schaden zufügen, wozu sie nicht bereit ist. Denn im Baskenland gibt es die stärkste Solidarität mit dem katalanischen Unabhängigkeitsweg, wie auch große Solidaritätsdemonstrationen sehr deutlich gezeigt haben. Auch ihre eigene Basis wäre ihre auf die Füße gestiegen, ganz abgesehen von der starken baskischen Linken. Deshalb braucht die PNV das Ende des 155, um sich sogar als Retter der Katalanen aufspielen zu können.

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