Neutralität ist wichtiger als der Glaube


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Das Berliner Arbeitsgericht weist die Klage einer Lehrerin ab. Das Verbot religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen sei verfassungskonform.

Susanne Memarnia | taz.de

Eine Berliner Lehrerin mit Kopftuch hat keinen Anspruch darauf, an einer Grundschule beschäftigt zu werden. Das entschied das Berliner Arbeitsgericht am Mittwoch. Die Entscheidung des Gerichts war mit Spannung erwartet worden, entsprechend viel Presse war vor Ort. Denn hinter diesem Rechtsstreit steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Symbole und Kleidung für Polizisten und Justizangestellte bis auf Ausnahmen verbietet, verfassungskonform ist. Das Gericht hat dies bejaht.

„Das Neutralitätsgesetz ist Ausdruck des Souveräns, um bestimmte Konfliktlagen zu lösen“, indem staatliche Einrichtungen neutral gestaltet würden, begründete der vorsitzende Richter Arne Boyer das Urteil. Es sei richtig, dass im Gerichtssaal kein Kreuz hinge. Ebenso richtig sei es, dass Lehrerinnen ohne Kopftuch unterrichteten. „Diesen Ansatz unterstützt die entscheidende Kammer und bittet um Respekt.“

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