Schäuble will Wahlrecht vor nächster Bundestagswahl ändern


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will noch in dieser Legislaturperiode eine Wahlrechtsreform durchsetzen. Bild: dpa
Der Bundestagspräsident drängt auf eine Verringerung der Mandate, um glaubwürdig zu bleiben. Er kritisiert zudem das deutsche Föderalsystem, in dem die Länder zu viel Macht hätten. Generell sei das europäische Modell zu schwerfällig.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, damit der nächste Bundestag wieder kleiner wird. Der Bundestag müsse erkennen, dass ansonsten „seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Politiker wolle bei der Wahlrechtsreform trotz aller Schwierigkeiten „ein Scheitern nicht zulassen“.

Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten – es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

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