Unionspolitiker wollen gegen anonyme AfD-Unterstützer vorgehen


Wer sind die anonymen Spender hinter dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“? Das wollen Unionspolitiker jetzt wissen Quelle: REUTERS
In Wahlkämpfen wurde die AfD von einem Verein unterstützt, deren Geldgeber bislang geheim sind. So ließen sich Eingriffe in den Parteienwettbewerb verschleiern, meinen Unionspolitiker und fordern die Offenlegung der Spenderliste.

DIE WELT

Mehrere Unionspolitiker fordern eine Gesetzesänderung, um politische Unterstützervereinigungen zu mehr Transparenz zu zwingen. Hintergrund sind millionenschwere Wahlkampfkampagnen zugunsten der AfD, die vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ organisiert werden.

Der Verein, der die AfD in mehreren Wahlkämpfen unterstützt hat, hält seine Geldgeber bislang geheim. „In den Wahlgesetzen des Bundes und der Länder könnte man die Vereine dazu verpflichten, dass sie eine Finanzierung von Werbemaßnahmen für Parteien offenlegen müssen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem „Spiegel“.

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