Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen und Weltanschauungen gleich


Einer Umfrage zufolge sagen 63 Prozent der Bevölkerung, Deutschland sei ein „christliches Land“ und viele wollen, dass es so bleibt. (Foto: picture alliance / dpa)
Kreuze in Behörden, Gottesbezug im Grundgesetz, drei Millionen Euro Steuergelder für den Katholikentag – widerspricht das nicht der Religionsfreiheit? Fragen an den Rechtsphilosophen Horst Dreier zum Verhältnis von Staat, Gott und Religion.

Interview von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche Zeitung

Horst Dreier ist Rechtsphilosoph und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland.

SZ: In Deutschland sind Staat und Kirche offiziell getrennt, aber besonders strikt ist die Trennung nicht: Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, es gibt Religionsunterricht an staatlichen Schulen und theologische Lehrstühle an staatlichen Universitäten. Und der Katholikentag in Münster wird mit drei Millionen Euro staatlicher Gelder mitfinanziert. Wenn Deutschland ein religionsneutraler Staat sein soll, was bedeutet diese Neutralität?

Horst Dreier: Wenn man sich einen weltanschaulich-religiös neutralen Staat am philosophischen oder politiktheoretischen Reißbrett entwerfen würde, dann kämen darin Dinge wie jene, die Sie genannt haben, nicht vor. Aber das Grundgesetz ist, wie jede Verfassung, letztlich auch das Ergebnis eines politischen Kompromisses. Deswegen gibt es einerseits den Neutralitätsgrundsatz, andererseits aber punktuelle Regelungen, die man als Durchbrechungen des „reinen“ Modells ansehen kann.

Dabei ist aber eines ganz wichtig: Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen und Weltanschauungen gleich. Wenn bestimmte organisatorische Bedingungen erfüllt sind, kann es beispielsweise parallel zum Religionsunterricht in staatlichen Schulen Weltanschauungsunterricht geben. Auch der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht nur Religionen, sondern auch Weltanschauungsgemeinschaften offen. Diese Gleichbehandlung ist eine wichtige Facette des Neutralitätsgebotes.

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