Dobrindt verschärft seine Kritik an Abschiebungs-Gegnern


Sorgt mit seiner Äußerung zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ für heftige Kritik: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: dpa
Nach seiner umstrittenen Bemerkung über die „Anti-Abschiebe-Industrie“ legt der CSU-Politiker nun nach und spricht sogar von „Abschiebe-Saboteuren“, die durch Klagewellen versuchten, „die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ sprach Dobrindt nun in der „Bild am Sonntag“ von „Abschiebe-Saboteuren“, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, kritisierte der CSU-Politiker. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“ Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. „Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“

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