Patientenbeauftragter: Paragraf 219a ist vernünftig


© Bild: KNA/Harald Oppitz
In der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen meldet sich nun der Patientenbeauftragte der Bundesregierung zu Wort. Er sieht keinen Änderungsbedarf im Strafgesetzbuch. Im Gegenteil.

katholisch.de

Für „sehr vernünftig“ hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Er sehe derzeit keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung, sagte Ralf Brauksiepe in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnte mit Blick auf eine Gießener Ärztin, die zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hatte, davor, zu verallgemeinern: „Wir neigen häufig dazu, aus einem Einzelfall, der uns vielleicht nicht plausibel erscheint, zu folgern, dass es eine Gesetzesänderung braucht.“ Das sei falsch.

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