Bayerns Justizminister will ausländische Hetze im Internet bestrafen


(Bild: dpa, Tobias Hase)
Volksverhetzende Postings im Netz soll der deutsche Staat nach dem Willen des bayerischen Justizministers auch dann strafrechtlich verfolgen können, wenn die Täter im Ausland sitzen. Die „Strafbarkeitslücken“ im Recht sollen geschlossen werden.

heise online

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen. Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback der Welt am Sonntag. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte „im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen muss“, wie er der Zeitung sagte.

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