Wegen islamfeindlicher Äußerungen im Internet erhält der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe eine Geldstrafe. Ein Parteiausschluss könnte bald hinzukommen. Arppe aber fühlt sich an die DDR-Justiz erinnert.
Von Matthias Kamann, Annelie Naumann | DIE WELT
Die Kriminalakte der AfD ist umfangreich. Überproportional hoch ist im Vergleich mit der politischen Konkurrenz bei der AfD die Zahl jener Funktions- und Mandatsträger, die in Konflikte mit Recht und Gesetz geraten sind. Dies ergab kürzlich eine Erhebung von WELT AM SONNTAG. Am Montag wurde die Akte in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal ergänzt.
Holger Arppe, AfD-Mitglied und fraktionsloser Landtagsabgeordneter, wurde vom Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro verurteilt. Gegenstand der Revisionsverhandlung war ein Eintrag auf einem Internet-Forum im Jahr 2010.
Brights - Die Natur des Zweifels 