NSU: Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?


Bild: TP
Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis – Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn

Thomas Moser | TELEPOLIS

Stand der Polizistenmord von Heilbronn im Zusammenhang mit einem Waffendeal? Und gibt es dafür einen Zeugen? Um diese Fragen geht es, die im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg zur Eskalation führen. Nach der jüngsten Sitzung hat das Landtagsgremium beschlossen, beim Amtsgericht Stuttgart eine Beugehaft von zwei Monaten für die Rechtsanwältin Ricarda Lang aus München zu beantragen.

Die Weigerung der Anwältin, den Namen eines Informanten zu nennen, der die obigen Fragen beantworten könne, hat eine Vorgeschichte und resultiert vor allem aus dem Verhalten des Ausschusses selber. Tatsächlich hat der gar kein Interesse an Aufklärung.

Ricarda Lang vertrat im Terrorverfahren gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe den Beschuldigten Adem Yilmaz. Im Zusammenhang damit will die Anwältin von einer Kontaktperson Informationen bekommen haben, nach denen am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn ein Waffendeal stattfinden sollte. An diesem Tag wurde die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin A. lebensgefährlich verletzt.

Anfang des Jahres 2017 meldete sich Lang auf Eigeninitiative beim NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart, um ihm ihre Informationen zur Verfügung zu stellen. Im März 2017 wurde sie als Zeugin geladen und gab wider, was sie von ihrem Informanten wusste. Doch die Mitglieder des Ausschusses hatten kaum weitergehende Fragen an sie, zum Beispiel woher der Informant sein Wissen hatte, sondern wollten nur eines: den Namen. Den mochte die Rechtsanwältin ohne dessen Einverständnis nicht nennen. Sie erklärte, ihn überzeugen zu wollen, vor dem Ausschuss auszusagen, aber sie werde keine Quelle ohne deren Einverständnis gefährden (Kiesewetter-Mord: Gibt es einen Zeugen für einen Waffendeal am Tatort?). Der Ausschuss beschloss daraufhin, beim Amtsgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro zu beantragen.

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