EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
  • Die EU-Kommission hatte bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet. Jetzt folgt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor.

Süddeutsche Zeitung

Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sogar sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Durch den Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch weit mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

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