Ex-Verfassungsrichter: Kreuz-Erlass ist verfassungswidrig


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Deutliche Kritik am Kreuz-Erlass: Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm hält den Beschluss der bayerischen Regierung für verfassungswidrig. Damit wendet sich Grimm auch gegen einen ehemaligen Richter-Kollegen.

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Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält den bayerischen Kreuz-Erlass für verfassungswidrig. Laut Grundgesetz dürfe der Staat in Glaubensfragen nicht Partei ergreifen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Vielmehr hat er sich gegenüber den verschiedenen Religionen neutral zu verhalten. Gegen diese Neutralitätspflicht verstößt er, wenn er Kreuze in Amtsräumen anordnet.“ Grimm war als Richter maßgeblich beteiligt am Karlsruher Kruzifix-Urteil von 1995.

Kreuz nicht nur Ausdruck bayerischer Tradition

Grimm wandte sich gegen das Argument, das Kreuz sei lediglich Ausdruck einer bayerischen Tradition. „Das Kreuz ist nun einmal für den Christen und die christlichen Kirchen das zentrale Glaubenssymbol“, sagte er. „Wenn die Regierung die Anbringung des Kreuzes anordnet, kann sie diesen Sinngehalt nicht ausblenden. Er schwingt stets mit.“ Ein Kreuz sei etwas anderes als die Gemälde mit religiöser Thematik, die heute in den staatlichen Museen hängen, oder die kirchliche Musik, die in Konzertsälen gespielt wird.

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