„Herrschaft des Unrechts“: AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht


AfD-Justiziar Stephan Brandner Quelle: dpa/Ralf Hirschberger
Die AfD hat in Karlsruhe eine Organklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik eingereicht.

DIE WELT

  • Der Partei gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen, sagte Justiziar Stephan Brandner.
  • Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt.

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin.

Der AfD gehe es darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.

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