Keine Steuer, aber eine Ungleichbehandlung?


Grafik: TP
Aus der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zum Rundfunkbeitrag erkennen Beobachter Tendenzen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In der mündlichen Verhandlung von vier Klagen gegen den Rundfunkbeitrag, bei denen die dazugehörigen Urteile erst nach dem Sommer erwartet werden, ließ der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhoff dem Eindruck von Beobachtern nach durchblicken, dass er dem Klägerargument, der Beitrag sei tatsächlich eine Steuer, nicht folgen wird. Das ist insofern pikant, als zwei der Kläger vorher einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt hatten, weil dessen Bruder Paul den Rundfunkbeitrag mit „erfand“ (vgl. Empfangssignal wird abgeschaltet, Bürger sollen trotzdem weiterzahlen).

Der Rechtsanwalt Thomas Koblenzer meinte zu dem von ihm gestellten Befangenheitsantrag:

Sollte der Erste Senat die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte dies für Professor Paul Kirchhof nicht nur einen enormen Reputationsschaden zur Folge, sondern würde auch dazu führen, dass die Landesrundfunkanstalten Ansprüche auf Schadensersatz gegen ihn geltend machen können.

( Thomas Koblenzer)

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Befangenheitsanträge mit der Begründung, ab „dass ein durch den Bruder […] erstattetes Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages nicht zu einer engen, konkreten Beziehung des Bruders zum Gegenstand des Verfahrens führt, die den Ausschluss begründen könnte und dessen Gutachtertätigkeit auch keinen Anlass dafür bietet, an der Unvoreingenommenheit von Vizepräsident Kirchhof zu zweifeln.“

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