Das Chaos um die DSGVO geht weiter


Grafik: TP
Sollen die Gerichte aktiv werden, weil es der deutsche Gesetzgeber nicht geschafft hat, die EU-Verordnung an die deutsche Situation anzupassen?

Christoph Jehle | TELEPOLIS

Das Chaos um die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Bundeskanzleramt angekommen. Die Kanzlerin will sich nochmals mit dem zuständigen Innenminister Horst Seehofer über die deutsche Umsetzung der DSGVO beraten. Die Konsequenzen dieser Beratungen sind jedoch bislang nicht bekannt geworden. Und somit geht das Chaos weiter.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung wurde am 27. April 2016 verabschiedet und tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Als EU-Verordnung tut sie das in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig. Allerdings enthält die DSGVO mehrere Öffnungsklauseln, die von den einzelnen Staaten ausgestaltet werden können. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesregierung bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht und überlässt das Feld fürs Erste den einschlägigen Anwaltskanzleien sowie der Exegese der mehr oder weniger kompetenten von der Verordnung Betroffenen.

In Berlin scheint man in der Sache noch ziemlich ratlos zu sein. Die Anfrage beim zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat führte lediglich zu dem Hinweis, dass der Datenschutz Ländersache sei. Eine Anfrage bei den 16 Landesdatenschutzbeauftragten führte bislang zu drei Eingangsbestätigungen und einer Antwort, in welcher man bedauert, dass die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zu den sich aus der Veröffentlichung der DSGVO noch keine abschließende gemeinsame Positionierung vorgenommen haben. Man muss sich in diesem Zusammenhang immer wieder in Erinnerung rufen, dass die EU-DSGVO vor gut zwei Jahren veröffentlicht wurde.

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