Ukraine im Informationskrieg: Bekämpfung von Propaganda durch Inhaftierung von Journalisten


Bild: TP
Der ukrainisch-russische Journalist Kyrylo Vyshynsky von RIA Novosti Ukraine wird mit der Anklage auf Landesverrat bis Mitte Juli eingesperrt, was im Westen praktisch auf keine Resonanz stieß

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Erstaunlich ist, dass die westlichen Medien und auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen weitgehend „übersehen“, wie in der Ukraine der vom Westen organisierte Kampf gegen angebliche Fake News zum logischen Ende getrieben wird. Der Chef der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti Ukraine, Kyrylo Vyshynsky, war, wie auch Telepolis berichtete, letzte Woche vom ukrainischen Geheimdienst SBU festgenommen worden, weil er angeblich subversive Nachrichten verbreitete und die russische Finanzierung zu verschleiern suchte („Informationskrieg“: Ukraine wirft Leiter von Ria Novosti Ukraine „Landesverrat“ vor). Die will er unter der Rubrik „Meinung“ veröffentlich haben.

RIA Novosti Ukraine sei nicht offiziell registriert gewesen, Vyshynsky, der die ukrainische und seit 2015 auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, habe zudem Aktivitäten der „Volksrepubliken“ im Donbass unterstützt und 2014 subversiv über die Annexierung der Krim berichtet, wofür er die russische Staatsbürgerschaft und einen Orden erhalten habe. Er hatte zuvor für ukrainische Medien und Rossiya berichtet.

Man muss sich nur einmal vorstellen, welchen Aufschrei es geben würde, wenn in Russland Journalisten einer ausländischen Nachrichtenagentur inhaftiert und wegen Landesverrat angeklagt würden, um zu erkennen, wie die von der Nato protegierte Regierung in Kiew von den Regierungen und den meisten Medien gestützt wird. Was in Russland zu Recht kritisiert wird, die Ausschaltung der Opposition, der freien Medien und der freien Meinungsäußerung, wird offenbar in der Ukraine akzeptiert und kaum Wort erwähnt. Gut möglich, dass es Kiew um eine Antwort auf die Verurteilung des ukrainischen Filmemachers Oleg Sentsov, der gerade auch für andere „politische Gefangene“ in den Hungerstreik geht. Vielleicht sollte die Festnahme auch die 3 Tage später erfolgte Bekanntgabe neuer Sanktionen legitimieren.

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