Berlin rehabilitierte bislang acht verurteilte Homosexuelle


Bild: bpb.de
In den ersten neun Monaten seit seiner Geltung haben in Berlin acht Menschen vom Gesetz zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller profitiert. Wie aus einer am Montag vom Abgeordnetenhaus veröffentlichten Antwort des Berliner Senats auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, wurden bis zum 24. April zwölf Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt.

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Acht davon seien positiv beschieden worden. In zwei Fällen erfolgte den Angaben zufolge eine teilweise Rehabilitierung, weil das zugrundeliegende Urteil auch andere Delikte umfasste.

Zwei der zwölf Fälle wurden nach Angaben der Justizverwaltung an andere Staatsanwaltschaften abgegeben, weil Berlin nicht zuständig war. In einem Fall wurde der Antrag wegen fehlender Glaubhaftmachung abgelehnt, hieß es. Ein Fall sei nicht entschieden worden, weil der Antragsteller zwischenzeitlich starb. Alle Anträge wurden nach Senatsangaben von den früher verurteilten Personen selbst gestellt.

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