Ermittlungen eingestellt: Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung


Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl © Scene aus einem YouTube Video
Die „Entsorgung“ der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar – gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

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Neun Monate nach einer Wahlkampfrede im Eichsfeld sind die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Chef der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, eingestellt worden. Seine umstrittenen Äußerungen seien „gerade noch so von freier Meinungsäußerung“ gedeckt, auch wenn er polemisiert habe, sagte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der in Weimar erscheinenden „Thüringischen Landeszeitung“.

Gauland hatte über die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), gesagt, dass man sie „in Anatolien entsorgen“ werde, wenn sie zuvor im Eichsfeld gewesen sei und die Eichsfelder ihr gezeigt hätten, was „eine spezifisch deutsche Kultur“ sei.

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