Spanien holt sich in Deutschland bei Puigdemont eine blutige Nase


Der Oberste Gerichtshof hat sich in eine offenbar aussichtslose Situation manövriert. Bild: FDV/CC BY-SA-3.0
Zunächst frohlockten viele spanische Medien, dass der Staatsanwalt einen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und die Auslieferung wegen Rebellion forderte, doch die Absage kam postwendend und scharf

Ralf Streck | TELEPOLIS

Spanische Medien wie El Confidencial hatten darauf gehofft, dass Deutschland Puigdemont doch noch wegen Rebellion (gemeint ist eine Art Putsch) an das Land ausliefern würde, nur weil die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig Holstein weiterhin den absurden Ausführungen und Gewaltphantasien der Spanier folgt. Dass das ihr Auftrag als Anklagebehörde ist, scheint man in Spanien nicht zu verstehen, wo die Staatsanwaltschaft bei Politikern oder Königstöchtern bisweilen wie die Verteidigung auftritt.

Statt schnell zu frohlocken, hätte man auch analysieren können, dass Anfang April sich genau das abgespielt hatte, was auch heute geschah. Doch das hätte eben zu einer realistischen Einschätzung geführt und keinen voreiligen Jubel aufkommen lassen. Denn im April hatte der Generalstaatsanwalt ebenfalls voll die Linie der spanischen Ankläger vertreten und wurde dafür in Windeseile abgeschmettert. Das Oberlandesgericht hielt die Rebellionsvorwürfe für „von vorneherein unzulässig“. Das war das erste große Desaster für die spanische Repressionspolitik.

Gestern ging es sogar noch viel schneller und klarer. Nur wenige Stunden brauchten die Richter des I. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), um den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. Sogar der Spiegel schreibt: „Eine deutlichere Abfuhr hätten sich Carles Puigdemonts Ankläger in ihrem zweiten Versuch kaum holen können.“ Das OLG sieht „keine Veranlassung“, den Haftbefehl gegen Puigdemont zu erweitern und den aus spanischem Zwang abgesetzten ehemaligen katalanischen Regierungschef wieder in Auslieferungshaft zu nehmen, wie es Spanien gerne gesehen hätte. „Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß – Oberlandesgericht lehnt Antrag des Generalstaatsanwalts“ ab, ist der Titel der kurzen Pressemitteilung.

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