Basel verbietet Gerichtsschreiberinnen das Tragen eines Kopftuches


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Eine Juristin, die sich in Basel mit einem Kopftuch für ein Gerichtsvolontariat beworben hatte, hat einen Grundsatzentscheid ausgelöst: Die Basler Gerichte untersagen Justizpersonen im Gerichtssaal das Tragen religiöser Symbole.

Daniel Gerny | Neue Zürcher Zeitung

Das Tragen religiöser Bekleidung sorgte bis anhin vor allem an Schulen für Konflikte, doch mehr und mehr verlagert sich die Debatte auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens: Der Kanton Basel-Stadt hat am Mittwoch entschieden, allen auf der Seite der Justiz an Gerichtsverfahren beteiligten Personen das Tragen sichtbarer religiöser Symbole bei Gerichtsverhandlungen zu verbieten. Auslöser ist die Bewerbung einer muslimischen Juristin für ein Gerichtsvolontariat, die gemäss dem Foto auf ihrer Bewerbung ein Kopftuch trägt. Basel-Stadt ist der erste Kanton, der einen solchen Entscheid fällt.

An Schulen bereits verboten

Die Gerichte seien zu Unabhängigkeit und religiöser Neutralität verpflichtet, lautet die Begründung für den Beschluss: «Entsteht auch nur schon der Anschein, dass dies anders sein könnte, ist das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet.» Der Entscheid fällt in Basel in die Kompetenz des Gerichtsrates, dem Vertreter aller kantonalen Gerichte angehören.

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