NRW für „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ bei Kirchenasyl


Bei Fällen von Kirchenasyl für von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge will die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin nach dem „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verfahren. Diese Vorgehensweise habe sich bewährt.

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Durch eine frühzeitige Konsultation zwischen Kirchengemeinde und Ausländerbehörde müssten in jedem konkreten Fall von Kirchenasyl „Handlungsspielräume im Rahmen des geltenden Rechts“ sorgfältig ausgelotet werden, erklärte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Düsseldorfer Landtag.

Stamp erinnerte daran, dass es in NRW bereits seit mehr als 20 Jahren Absprachen mit den Kirchen für Fälle von Kirchenasyl gebe. Grundlage dafür sei eine Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche im Rheinland aus dem Jahre 1995. Darin werde „dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ eine besondere Bedeutung beigemessen.

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