Kopftuch vor Gericht


Themenbild
Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Woran das liegt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Hier eine juristische Abhandlung am Beispiel der Lehrerinnen für Interessierte.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Mal wird ein Kopftuch erlaubt, mal verboten. Der Umgang mit dem Stoff ist höchst verschieden. Ursache dafür sind unterschiedliche Gesetze und die Zuständigkeit unterschiedlicher Gerichte.

Am Beispiel Lehrerinnen zeigt sich dies deutlich. Ist eine Lehrerin als Beamtin tätig, entscheiden über das Kopftuch die Verwaltungsgerichte. Ist sie als Angestellte beschäftigt, sind die Arbeitsgerichte zuständig. Entsprechend können als letzte Instanz unterschiedliche Gerichte befasst werden, in den genannten Fällen das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesarbeitsgericht. Da mit der Religionsfreiheit auch ein Grundrecht (Art. 4 GG) betroffen ist, haben Klägerinnen zudem die Möglichkeit, sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden. Dieses Gericht ist jedoch keine Superrevisionsinstanz, die die Urteile anderer Bundesgerichte kontrolliert und in eine einheitliche Linie überführt. Vielmehr trifft es auch nur fallweise bezogene Entscheidungen, an deren wesentliche allgemeine Aussagen die Fachgerichte allerdings dennoch gebunden sind. Außerdem wollen Richter vermeiden, dass ihre Urteile am Ende in Karlsruhe wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden.

weiterlesen