Bayern will Umsetzung des Kreuz-Erlasses nicht kontrollieren


Das Kreuz mit den Religionen
Im Juni werden in bayerischen Behörden Kreuze aufgehängt. Der Freistaat werde jedoch keine Überprüfungen vornehmen. Denn Kontrollen seien ein „komisches Staatsverständnis“, meint Oliver Patzer, der Sprecher des Innenministeriums.

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Bezüglich des am 1. Juni in Bayern in Kraft tretenden Kreuz-Erlasses hat der Freistaat volles Vertrauen in die Leiter der jeweiligen Behörden. Dies erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). So sieht die Allgemeine Geschäftsordnung vor, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat „gut sichtbar“ ein Kreuz anzubringen sei, und zwar „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“. Laut Platzer werden keine Kontrolleure zum Einsatz kommen, um dies zu überprüfen.

„Wir freuen uns aber über jedes Kreuz, das hängt“

Dass Behörden nur unter Zwang handeln würden, sei schon ein „komisches Staatsverständnis“, kritisierte Platzer manch laut gewordene Befürchtungen. Schließlich regele die Geschäftsordnung auch viele andere Dinge, ohne dass dies kontrolliert werde. Grundsätzlich gelte die Vorschrift für Dienstgebäude, in denen Verwaltungsaufgaben stattfänden, so der Sprecher.

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