BAMF-Affäre: Muss die Bundespolizei gegen ihren Chef ermitteln?


Staatsanwaltschaft geht von „bandenmäßiger“ Zusammenarbeit von Behördenmitarbeitern und Anwälten aus

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In der BAMF-Affäre hat sich die Bundespolizei in die Ermittlungen eingeschaltet. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, dessen Chef Horst Seehofer selbst immer stärker unter Druck gerät: Dem Münchner Merkur liegen eine E-Mail seiner Vorzimmerdame vom 1. März 2018 und andere Dokumente vor, die „den Verdacht nähren, dass der Innenminister viel früher, als von ihm erklärt, Kenntnis des BAMF-Skandals hatte.“

Auch die Führung des BAMF in Nürnberg wird durch die Informationen der Zeitung nicht unbedingt entlastet: Nachdem sie die Aufklärerin Josefa Schmid am 28. Februar in einen mehr als 40 Seiten langen Bericht über die Zustände in der Bremer Außenstelle informiert hatte, wurde die aus Bayern geholte Beamtin einer „vertraulichen Quelle“ des Merkur zufolge zu einem „Personalgespräch“ einbestellt „weil das Amt fürchtete, Schmid könne Seehofer darüber in Kenntnis setzen.“ Aus einem Gesprächsprotokoll, das der Zeitung vorliegt, geht hervor, dass Schmid dabei weitere eigene Ermittlungen verboten wurden.

Danach versuchte die von der CSU über die Freien Wähler zur FDP gewechselte Regierungsrätin den damals noch designierten Bundesinnenminister Horst Seehofer über ihre Erkenntnisse zu informieren. Dessen Vorzimmerdame in der bayerischen Staatskanzlei, die Seehofer am 13. März mit nach Berlin nahm, schrieb ihr am 1. März, man werde ihren Gesprächswunsch dem Ministerpräsidenten „unterbreiten“. Schmids Aussage zufolge sagte ihr die Frau damals „auch zu, dass Horst Seehofer die Infos von ihr bekommen habe.“ „Er müsse sich nun selber bei [ihr] rühren, mehr könne sie nicht mehr machen.“

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