Union will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern


Die CDU-Parteizentrale – Konrad Adenauer Haus © Spiegelneuronen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Union will die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als „sicheres Herkunftsland“ vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.

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Die Union will erneut versuchen, die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ zu erweitern. „Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als „sicheres Herkunftsland“ vorschlagen.

Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert, wo die von Grünen regierten Bundesländer ihre notwendige Zustimmung verweigerten.

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