EuGH: Rituelle Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen – Letztes Urteil


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden. „Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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Durch die Regel würden rituelle Schlachtungen „lediglich“ organisiert und Vorgaben etwa zum Tierwohl und der Gesundheit der Konsumenten gemacht. Die Vorgaben beschränkten deshalb nicht das Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit, so der EuGH in Luxemburg. Rituelle Schlachtungen fielen unter den Begriff „religiöser Ritus“ und seien durch die EU-Grundrechtecharta geschützt.

Klage von islamischen Verbänden

Mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände aus Belgien hatten die Region Flandern 2016 verklagt, weil sie das Schächten ohne Betäubung in temporären Schlachtstätten verboten hatte. Die Verbände argumentierten, dass das Verbot gegen die Religionsfreiheit verstoße.

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