Staatliche Überwachung – Bürgerrechtler: Bundesregierung nutzt Befugnisse brutal aus


Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert im Plenarsaal des Bundestages. Foto: dpa
Einmal im Jahr erscheint der etwas andere Verfassungsschutzbericht: Im „Grundrechte-Report“, der von Bürgerinitiativen seit 1997 herausgebracht wird, stehen nicht Parteien und extremistische Splitter-Gruppen im Fokus – sondern der Staat selbst als größter Gefährder für die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Von Annika Leister | Kölner Stadt-Anzeiger

Am Dienstag stellte Volker Beck, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, den „Grundrechte-Report 2018“ in Karlsruhe vor. Er listet in 45 Fällen staatliche Rechtsverletzungen und hastig durchgepeitschte Gesetzesnovellen vor, die zahlreiche Grundrechte angreifen – von der Gleichberechtigung über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Menschenwürde.

Befugnisse werden ausgenutzt

Einer der Schwerpunkte des diesjährigen Berichts sind die Einschränkungen von Freiheitsrechten und die überbordende Überwachung durch den Staat. Wie nutzt die Bundesregierung ihre weitreichenden Befugnisse, vor allem auch in einer zunehmend digitalisierten Welt? Das Fazit der Bürgerrechtler: Sie nutzt sie brutal aus.

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