Der Staat darf sich beim Glauben nicht bekennen


Das Kreuz kann zur Provokation werden: In staatlichen Institutionen hat es nichts verloren. (Bild: Christopher Clem Franken / Visum)
Das Kreuz hat in einem Amtsgebäude nichts verloren. Und ein Kopftuch wird auf dem Kopf einer Richterin zum Skandal, auch wenn es im Alltag Ausdruck einer Lebensform ist, die toleriert werden muss. Das müssen wir unterscheiden können. Um der Religionsfreiheit willen.

Thomas Ribi | Neue Zürcher Zeitung

Der Auftritt war effektvoll: Vor fünf Wochen gab der bayrische Ministerpräsident Markus Söder vor der Presse bekannt, ab Juni müsse in allen Behörden der bayrischen Staatsverwaltung ein Kreuz hängen. Zur Bekräftigung brachte er in der Staatskanzlei gleich selber das erste Kreuz an, vor laufenden Kameras natürlich, und inszenierte sich als Vorkämpfer einer in seinen Augen längst fälligen Rückeroberung. «Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten», twitterte er später in die Welt hinaus. Damit waren die Themen gesetzt, mit denen die CSU die Hoheit über das von der AfD besetzte Terrain zurückgewinnen will: Heimat und Identität.

Dass sich das Kabinett mit dem verordneten Kreuz über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzte, war dem promovierten Staatsrechtler Söder natürlich bewusst. 1995 hatte das oberste deutsche Gericht entschieden, dass Kreuze in staatlichen Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, gegen das Grundgesetz verstossen. Sie gefährdeten die Glaubensfreiheit, hielten die Richter fest. Der Paragraf der bayrischen Schulordnung, der das Anbringen von Kruzifixen in allen Klassenzimmern vorschrieb, sei deshalb nichtig.

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